Title of Invention

A DEVICE FOR THE FASTENING OF A CLOTHING ON A CYLINDER OF A ROTARY PRINTING PRESS

Abstract The invention relates to a fixture for fixing a cover (1) on a cylinder (2) of a rotary web printing machine with at least one axis parallel channel (3) in the cylinder (2), which forms a slot (4) for push-in and pull-out of ends of a cover (1) and a clamp (5) arranged in the channel (3), the clamp is pressed radial in the direction of the slot (4) by means of several compression springs (6) for fixing cover (1), wherein at the ends of the cylinder (2) adjusting elements (7) are arranged, through which the clamp (5) is guided as being radialy push able, to enable push-in and pull-out of the ends of the cover (1). According to the invention inside of the channel (3) near the clamp (5) at least one support element (8) is arranged, which grabs in at least one cavity (9) in the clamp (5), wherein through a movement of adjusting elements (7) a relative movement is caused between support element (8) and clamp (5).
Full Text FORM 2
THE PATENT ACT 197 0 (39 of 1970)
&
The Patents Rules, 2003
COMPLETE SPECIFICATION
(See Section 10, and rule 13)
1 . TITLE OF INVENTION
FIXTURE FOR FITTING A COVER ON A CYLINDER OF A ROTARY WEE PRINTING MACHINE

2. APPLICANT(S)
a) Name
b) Nationality
c) Address

MAN ROLAND DRUCKMASCHINEN AG GERMAN Company MUHLHEIMER STRASSE 341, 63075 OFFENBACH GERMANY

3. PREAMBLE TO THE DESCRIPTION
The following specification particularly describes the inventior and the manner in which it is to be performed : -

Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung auf einem Zylinder einer Rotati-
onsdruckmaschine
5
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung auf einem Zylinder einer Rotationsdruckmaschine gemaβ Oberbegriff des Anspru-ches 1.
10 Aus der DE 197 03 290 A1 der Anmelderin ist bereits eine Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung auf einem Druckzylinder einer Rotationsdruckmaschine bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird ein Klemmkorper innerhaib eines achsparallelen Kanals des Zylinderkorpers durch Druckfedern radial nach auften auf die Kanalflachen gedruckt, urn eine zwischen den Kanalflachen und dem
15 Klemmkorper befindliche Bespannung zu fixieren. Zum Aufspannen und zum Abspannen der Bespannung wird der Klemmkorper durch an seinen aufieren Enden befindliche Stellschrauben radial zum Zylinderinneren verstellt. In dieser Auf-spann- und Abspannposition bewirken die Druckfedern eine Durchbiegung der Klemmieiste zum Zylinderaufieren zwischen den endstandigen Stellschrauben.
20
Gerade bei schlanken Zylindern, wie zum Beispiel einfachrunden und mehreren Seiten breiten Druckzylindern, ist die Grbβe beziehungsweise der Durchmesser der Kanalbohrung begrenzt. Aufgrund des limitierten Kanaldurchmessers ist ent-sprechend die Abmessung der Klemmieiste und damit einhergehend deren Stei-
25 figkeit begrenzt. Wird zum Aufspannen Oder zum Abspannen der Bespannung der Klemmkorper durch an seinen aufteren Enden befindliche Stellschrauben radial zum Zylinderinneren versteilt, so kann der Bauch der durchgebogenen Klemmleis-ten im Zylindermittelbereich so nahe an die Kanalwandung ragen, so dass kein Lbsen beziehungsweise Einfuhren der Bespannung erfolgen kann.
2

Die Erfinder haben sich daher die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zum Befesti-gen einer Bespannung auf einem Zyiinder einer Rotationsdruckmaschine so zu verbessern, dass eine Durchbiegung der Klemmleiste beim Losen der Klemmung
5 vermieden wird.
Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung auf einem Zyiinder einer Rotationsdruckmaschine gemaH> Anspruch 1 gelost.
10 Die Erfinder haben erkannt, dass es moglich ist die Durchbiegung der Klemmleiste beim Aufspannen oder beim Abspannen einer Bespannung zu verhindern, wenn im Spannkanal zusatzlich zur Klemmleiste Stutzelemente derart angeordnet wer-den, so dass die Stutzelemente als mechanische Barriere fur die Durchbiegung der Klemmleiste fungieren und gleichzeitig durch die Stutzelemente eine Ableitung
15 deraus der Durchbiegung resultierenden Kraft auf die Kanalinnenwandung be-wirkt wird.
Aus den gewonnenen Erkenntnissen heraus schlagen die Erfinder vor, eine Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung auf einem Zyiinder einer Rotations-
20 druckmaschine mit mindestens einem achsparalleien Kanal im Zyiinder, der einen Schlitz zum Einschieben und Herausziehen der Enden einer Bespannung ausbil-det und einem im Kanal angeordneten Klemmkorper, der mittels mehrerer Druck-federn zum Befestigen der Bespannung radial in Richtung des Schiitzes gedruckt wird, wobei an den Enden des Zylinders Stellelemente angeordnet sind, uber die
25 der Klemmkorper radial verschiebbar gefuhrt ist, urn ein Einschieben und Herausziehen der Enden der Bespannung zu ermoglichen, dahingehend zu verbessern, dass innerhalb des Kanals neben dem Klemmkorper mindestens ein Stutzelement angeordnet ist, das in mindestens eine Ausnehmung im Klemmkorper eingreift, wobei durch eine Bewegung der Stellelemente eine Relativbewegung zwischen
30 Stutzelement und Klemmkorper bewirkt wird.
3

Wird bei dieser Ausfuhrung der Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung auf einem Zylinder das Stutzelement durch das Stellelement in Richtung der Kanalbohrung verschoben, so fuhrt diese Verstellbewegung, bei geeigneter Ausfuhrung
5 der Ausnehmung, zum Beispiel als Langloch, zu einer Relativbewegung zwischen Klemmkorper und Stutzelement in radialer Richtung der Kanalbohrung. Das Stutzelement wird an die Kanalbohrungswandung gedruckt und fuhrt zum Absenken des Klemmkorpers aus der Fixierstellung der Bespannung. Durch das Abstutzen des Stutzelementes in der Kanalbohrung wird das Durchbiegen der Klemmkorpers
10 verhindert.
Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteranspru-chen und der nachfolgenden Beschreibung. Verschiedene Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung werden, ohne hierauf beschrankt zu sein, an Hand der Zeichnungen
15 naher erlautert. Dabei zeigt;
Figur 1: Schnittansicht durch einen Teilausschnitt eines Zylinders mit neuer
Spannvorrichtung;
Figur 1 a: Schnitt durch Fixierstift und Klemmkorper;
20 Figur 2: Schnittansicht durch eine weitere Ausfuhrung einer neuen Spannvor-
richtung;
Figur 3: .Detailansicht auf Klemmkorper mit Langloch und Stellelement;
Figur 4: Schnittansicht durch einen Klemmkorper mit Stutzelement und Bol-
zen durch die Ebene des Langlochs.
25
Nachfolgend wird die hier vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die Figu-ren 1 bis 4 beschrieben.
4

Die Figur 1 zeigt in einer Schnittansicht senkrecht durch die Zylinderrotationsach-se einen Teilausschnitt eines Zylinders 2 mit neuer Spannvorrichtung. Beim Zylin-der 2 kann es sich sowohl um einen Form- als auch urn einen Ubertragungszylin-der handeln, der als Aufzug beziehungsweise als Bespannung 1 ein Oder mehrere
5 Druckplatten Oder ein oder mehrere Gummitucher an der Zyiinderoberflache tragt. Um die Enden der Bespannung 1 am Zylinder 2 befestigen zu konnen, ist ein axial verlaufender Spannkanal 3 im Zyiinder 2 eingelassen, der an der Zyiinderoberflache einen Schlitz 4 ausbildet in den beziehungsweise aus dem die Bespannung 1 ein-/ausgefuhrt wird. Uber nicht dargestellte Federelemente konnen die Enden der
10 Bespannung 1 zwischen Kanalinnenwandung und Klemmkorper 5 gekiemmt wer-den. Der Klemmkorpers 5 ist in radialer Richtung 11 zum Auf- beziehungsweise Abspannen der Bespannung 1 beweglich gelagert. Durch ein Stelieiement 7, hier ein Stift oder ein Gewindestift, der parallel zur Zylinderrotationsachse verschiebbar ist, kann der Klemmkorper 5 in Kanalrichtung verschoben werden, wobei sich eine
15 Relativbewegung des Klemmkorpers 5 bezuglich der nicht dargestellter Stutzele-mente in Richtung 11 ergibt. Dabei kann ein Fixierstift 13, der in einem Langloch beweglich gelagert ist, bewirken, dass der Klemmkorper 5 sich lediglich in radialer Zylinderhchtung 11 verschieben la'sst.
20 Die Figur 1a zeigt einen Schnitt durch den Fixierstift 13 und den Klemmkorper 5. Der Fixierstift 13 ist in einem Langloch 14 gelagert, wodurch nur eine radiale Be-wegung 11 des Klemmkorpers 5 ermoglicht wird und ein axiales Verschieben in Richtung der Kanalbohrung verhindert wird.
25 Die Figur 2 zeigt eine Schnittansicht durch den Spannkanal 3 und eine weitere Ausfuhrung der neuen Spannvorrichtung. Bei der Bespannung 1 handelt es sich um ein Drucktuch, welches sich auf einer Tragerplatte befindet. Die beiden Enden der Tragerplatte werden mit dem Klemmkorper 5 an die Kanalinnenwandung ge-druckt wodurch das Drucktuch auf dem Umfang des Zylinders 2 aufgespannt wird.
30 Dabei wird der Klemmkorper 5 vom Boden des Spannkanals 3 mittels Druckfedern 6 in Richtung Schlitz 4 gedruckt. Der Klemmkorper 5 weist in Richtung des Schlit-
5

zes 4 zwei konisch verlaufende Flanken auf, wobei die beiden Enden der Trager-platte in Figur 2 an der oberen Flanke geklemmt werden. Im Spannkanal 3 sind oberhalb und unterhalb des Klemmkorpers 5 Stutzelemente 8 angeordnet, die u-ber nicht dargestellte Verbindungselemente und Ausnehmungen im Klemmkorper
5 5 miteinander verbunden sind. Wird der Klemmkorper 5 durch ein nicht dargesteii-tes Stellelement in Richtung der Kanalbohrung verschoben, so fuhrt diese Ver-stellbewegung, bei geeigneter Ausfuhrung der Ausnehmung, zum Beispiel als Langloch, zu einer Relativbewegung zwischen Klemmkorper 5 und Stutzelement in radialer Richtung 11 der Kanalbohrung. Das Stutzelement wird an die Kanal-
10 bohrungswandung gedruckt und fuhrt zum Absenken des Klemmkorpers aus der Fixierstellung der Bespannung 1. Durch das Abstutzen des Stutzelementes in der Kanalbohrung wird das Durchbiegen der Klemmkorpers 5 verhindert.
Die Figur 3 zeigt in einer Draufsicht einen Teilabschnitt eines Klemmkorpers 5 in
15 Langsrichtung des Spannkanals. Links in Figur 3 ist ein bolzenformiges Stellelement 7 angeordnet, welches uber eine Gewindefuhrung verfCigt und sich in Richtung 12, hier parallel zu Zylinderachse, verfahren iasst. Der Klemmkorper 5 weist in dieser Ausfuhrung ein Langloch 9 auf, welches eine schrage Neigung besitzt. Durch das Langloch 9 werden die Stutzelement 8 (nur teilweise abgebildet) mittels
20 eines Bolzens 10 miteinander verbunden. Wird nun das Stellelement 7 nach rechts bewegt, so werden die Stutzelemente 8 an die Kanalbohrungswandung gedruckt und der Klemmkorper 5 wird urn den Verstellhub h radial nach unten ab-senkt, so dass der Schlitz am Zylinder zum Aufspannen oder Abspannen der Bespannung frei gegeben wird. Im abgesenkten Zustand ware der Bolzen an der o-
25 beren Position des Langloches 9 (gestrichelt dargestellt). Uber den in Figur 1a be-schriebenen Fixierstift wird nur eine radiale Bewegung 11 des Klemmkorpers 5 ermoglicht, wahrend die Stutzelemente 8 sich axial innerhalb der Kanalbohrung verschieben lassen.
30 Die Figur 4 zeigt eine Schnittansicht durch einen Klemmkorper 5 mit Stutzelemen-ten 8 und Bolzen 10 durch die Ebene des Langlochs 9.
6

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten Merkmale und die Merkmale der Anspruche nicht nur in den jeweifs angegebenen Kombinationen, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alieinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen
5 der Erfindung zu verlassen.

Bezugszeichenliste

1 Bespannung
2 Zylinder
3 Spannkanal
4 Schlitz
5 Kiemmkorper
6 Druckfeder
7 Stellelement
8 Stutzelement
9 Langloch
10 Bolzen
11 Bewegungsnchtung Kiemmkdrper
12 Bewegungsnchtung Stellelement
13 Fixierstift
14 Langloch
h Verstellhub Kiemmkorper

WE CLAIM:
Vorrichtung zum Befestigen einer Bespannung (1) auf einem Zylinder (2) einer Rotationsdruckmaschine mit mindestens
einem achsparalleien Kanal (3) im Zylinder (2), der einen Schlitz (4) zum Ein-schieben und Herausziehen der Enden einer Bespannung (1) ausbildet und einem im Kanal (3) angeordneten Klemmkorper (5), der mittels mehrerer Druckfedern (6) zum Befestigen der Bespannung (1) radial in Richtung des Schlitzes (4) gedruckt wird, wobei an den Enden des Zylinders (2) Stellele-mente (7) angeordnet sind, iiber die der Klemmkorper (5) radial verschiebbar gefuhrt ist, urn ein Einschieben und Herausziehen der Enden der Bespannung (1) zu ermoglichen, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Ka-nals (3) neben dem Klemmkorper (5) mindestens ein Stutzelement (8) angeordnet ist, das in mindestens eine Ausnehmung (9) im Klemmkorper (5) ein-greift, wobei durch eine Bewegung der Stelieiemente (7) eine Relativbewe-gung zwischen Stutzelement (8) und Klemmkorper (5) bewirkt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Fixierelement (13) angeordnet ist, das eine axiale Verschiebung des Klemmkdrpers (5) verhindert aber eine radiale Verschiebung des Klemmkor-pers (5) ermoglicht.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Fixierelement (13) in einem Langloch (14) verschiebbar angeordnet ist.
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem Klemmkorper (5) Jewells mindestens ein Stutzelement (8) angeordnet ist, wobei die Stutzelemente (8) durch die Ausnehmung (9) im Klemmkorper (5) mit einem Bolzen (10) miteinander verbun-den sind.
9

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruche 1 bis 4, dadurch ge
kennzeichnet, dass entlang der Langsachse des Klemmkorpers (5) mehrere
Ausnehmungen (9) und mehrere Stutzelemente (8) angeordnet sind.
5
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruche 1 bis5, dadurch ge-
kennzeichnet, dass die Ausnehmung als Langloch (9) ausgebildet ist, wel
ches gegenuber der Zylinderrotationsachse eine Neigung aufweist.
10 7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleelemente (7) in radialer und/oder axialer Rich-tung (12) zum Zylinder (2) verstellbar ausgefuhrt sind.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruche 1 bis 7, dadurch ge-
15 kennzeichnet, dass zwischen Stelleiement (7) und Klemmkorper (5)
und/oder zwischen Stelleiement (7) und Stutzelement (8) ein Kraftumlenksys-tem, vorzugsweise ein Umlenkklotz oder ein Hebel, angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Anspruche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
20 dass mindestens ein Antrieb angeordnet ist, der die Stellelemente (7) be-
wegt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb
ein pneumatischer und/oder hydraulischer und/oder eiektrischer Antrieb ist.
25
Dated this 15th day of March, 2007

10

Documents:

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508-MUM-2007--CORRESPONDENCE (30-12-2011).pdf

508-MUM-2007--CORRESPONDENCE(30-12-2011).pdf

508-MUM-2007--FORM 1(30-12-2011).pdf

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508-MUM-2007-ABSTRACT(30-12-2011).pdf

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508-mum-2007-form-26.pdf

508-mum-2007-form-3.pdf

508-mum-2007-form-5.pdf

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abstract1.jpg


Patent Number 252275
Indian Patent Application Number 508/MUM/2007
PG Journal Number 19/2012
Publication Date 11-May-2012
Grant Date 04-May-2012
Date of Filing 16-Mar-2007
Name of Patentee MANROLAND AG
Applicant Address MUHLHEIMER STRASSE 341, 63075 OFFENBACH
Inventors:
# Inventor's Name Inventor's Address
1 FRANK OERTEL Neuargerniss 63, 07957 Langenwetzendorf
2 REINHARD NAUMANN Dorfstrasse 19, 04435 Schkeuditz/ Walteritz
PCT International Classification Number B41F27/12
PCT International Application Number N/A
PCT International Filing date
PCT Conventions:
# PCT Application Number Date of Convention Priority Country
1 102006012760.9 2006-03-17 Germany